Allgemeine Bedingungen

Diese AGB gelten für alle Lieferungen, Verkäufe und damit verbundenen Leistungen von Jet Dry, einschließlich Anlagen, Düsensätzen, Gehäusen, Ersatzteilen, mit den Anlagen gelieferten Softwareschnittstellen und Dokumentation.

Kunde kann ein Unternehmer oder ein Verbraucher sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

Ziffer 10 gilt nur für Verbraucher und geht jeder entgegenstehenden Regelung in den Ziffern 1 bis 9 und 11 bis 13 vor. Zwingender Verbraucherschutz bleibt auch dann bestehen, wenn eine Regelung ihn nicht wiederholt.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn Jet Dry ihnen ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Die Ausführung eines Auftrags gilt nicht als Zustimmung zu Bedingungen des Kunden.

Textform umfasst E-Mail. Eine eigenhändige Unterschrift ist nicht erforderlich, sofern das Gesetz sie nicht vorschreibt.

Der Online-Konfigurator erzeugt unverbindliche Listenpreise, Optionslisten und Teilenummern. Ergebnisse des Konfigurators, Inhalte der Website und Kataloge sind Aufforderungen zur Abgabe eines Angebots, keine verbindlichen Angebote.

Ein verbindliches Angebot ist ausschließlich ein förmliches Angebot von Jet Dry. Das Angebot nennt seine Gültigkeitsdauer, den Lieferumfang, den Incoterm oder eine andere Lieferbedingung, den Preis und die Zahlungsbedingungen. Ist keine Gültigkeitsdauer angegeben, kann das Angebot innerhalb von 30 Tagen ab seinem Datum angenommen werden.

Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn Jet Dry die Bestellung des Kunden in Textform, einschließlich E-Mail, annimmt oder, sofern das Angebot dies vorsieht, wenn Jet Dry die vereinbarte Vorauszahlung erhält und anschließend mit der Ausführung beginnt. Schweigen gilt nicht als Annahme.

Kundenspezifische Düsenlayouts, Sondergehäuse und anwendungsspezifisches Engineering sind nur enthalten, wenn das Angebot dies vorsieht. Die Fertigung dieser Positionen kann von der Freigabe von Zeichnungen durch den Kunden in Textform abhängig sein. Jet Dry weist im Angebot darauf hin.

Bestellt der Kunde über einen Online-Bestellprozess, ist die Schaltfläche, mit der eine kostenpflichtige Bestellung abgegeben wird, so beschriftet, dass die Zahlungspflicht eindeutig erkennbar ist. Für Kunden in Deutschland lautet die Beschriftung „zahlungspflichtig bestellen“ oder enthält eine entsprechende eindeutige Formulierung.

Preise gegenüber Unternehmern verstehen sich netto ab Werk Jet Dry in Deutschland (Incoterms 2020: EXW), sofern das Angebot keinen anderen Incoterm oder einen Bruttopreis nennt. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird hinzugerechnet, soweit das Gesetz dies verlangt. Wird ein Reverse-Charge-Verfahren oder eine innergemeinschaftliche Lieferung geltend gemacht, ist vor der Rechnungsstellung eine gültige EU-Umsatzsteuer-Identifikationsnummer anzugeben. Fehlt die Nummer oder ist sie ungültig, kann Jet Dry Umsatzsteuer berechnen.

Preise gegenüber Verbrauchern enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und alle sonstigen unvermeidbaren Preisbestandteile. Lieferkosten oder die Grundlage ihrer Berechnung werden angezeigt, bevor der Verbraucher gebunden ist. Der Verbraucher muss den Endpreis nicht selbst ermitteln.

Zahlungsbedingungen, Anzahlungen und Zahlungsmeilensteine richten sich nach dem Angebot. Sind keine angegeben, sind Rechnungen an Unternehmer innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Zahlungen von Verbrauchern sind wie vor der Bestellung angegeben fällig.

Befindet sich ein Unternehmer in Zahlungsverzug, kann Jet Dry nach einer Mahnung weitere Lieferungen und Unterstützung bei der Inbetriebnahme für die Dauer des Verzugs aussetzen. Jet Dry kann außerdem gesetzliche Verzugszinsen verlangen. Eine Aussetzung erfolgt verhältnismäßig und wird in Textform mitgeteilt.

Aufrechnung und Zurückbehaltung durch einen Unternehmer sind nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Die gesetzlichen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte eines Verbrauchers bleiben unberührt.

Lieferzeiten hängen von der Plattform, dem Düsensatz, der Verfügbarkeit von Komponenten, einschließlich Steuerungen von Drittanbietern wie Siemens- oder Rockwell-Optionen, und der Produktionsauslastung ab. Eine Lieferzeit ist nur verbindlich, wenn das Angebot oder die Auftragsbestätigung sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Andernfalls sind Lieferzeiten Schätzungen.

Jet Dry haftet nicht für Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund eines Ausfalls eines Lieferanten, den Jet Dry auch bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt nicht vermeiden konnte, sofern Jet Dry den Kunden unverzüglich informiert und einen neuen Termin nennt. Ist die Verzögerung erheblich, kann jede Partei nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist von dem betroffenen Teil des Vertrags zurücktreten. Zahlungen für den nicht betroffenen Teil bleiben fällig. Gesetzliche Rechte wegen einer von Jet Dry zu vertretenden Verzögerung bleiben vorbehaltlich Ziffer 7 unberührt.

Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit der Übergabe an den Frachtführer, Spediteur oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über, sofern das Angebot keinen anderen Incoterm nennt. Installiert Jet Dry die Ware im Rahmen desselben Vertrags, geht die Gefahr mit Abschluss dieser Installation über oder mit der Abnahme, sofern eine Abnahme vereinbart oder gesetzlich vorgeschrieben ist.

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises für die gelieferte Ware Eigentum von Jet Dry. Bis dahin darf der Kunde die Ware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Ein Unternehmer darf die Ware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterveräußern und tritt Jet Dry bereits jetzt die Forderungen aus dieser Weiterveräußerung bis zur Höhe des offenen Kaufpreises sicherungshalber ab. Jet Dry nimmt diese Abtretung an. Ein Verbraucher darf noch nicht vollständig bezahlte Ware nicht weiterveräußern.

Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, kann Jet Dry nach einer Mahnung die Herausgabe der nicht bezahlten Ware für die Dauer des Verzugs verlangen. Ein Herausgabeverlangen ist kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, Jet Dry erklärt dies ausdrücklich.

Installation, mechanische Integration, elektrischer Anschluss und Inbetriebnahme der Linie obliegen dem Kunden, sofern das Angebot sie nicht ausdrücklich umfasst.

Layoutberatung, CAD, Fernunterstützung und Unterstützung vor Ort werden nur auf Grundlage des Angebots oder eines gesonderten Servicevertrags erbracht. Empfehlungen beruhen auf den Angaben des Kunden. Der Kunde bleibt verantwortlich für die Sicherheit seiner Linie, die Einhaltung örtlicher Installationsvorschriften und die Eignung der Anlage für seinen Prozess, soweit Jet Dry nicht schriftlich die Eignung für einen bestimmten Zweck zugesichert hat.

Jet Dry haftet für Sach- und Rechtsmängel nach den gesetzlichen Vorschriften. Eine Garantie besteht gesondert und nur, wenn sie im Angebot, in der Auftragsbestätigung oder in einem Garantieschein angegeben ist. Eine Garantie schränkt die gesetzlichen Rechte nicht ein.

Der Kunde hat die Ware nach der Lieferung unverzüglich zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich in Textform anzuzeigen. Unternehmer müssen auch verdeckte Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung in Textform anzeigen. Eine rechtzeitige Anzeige erhält die Mängelrechte des Unternehmers. Die gesetzlichen Mängelrechte eines Verbrauchers hängen nicht von dieser Anzeige ab; eine etwaige Pflicht zur Schadensminderung bleibt unberührt.

Jet Dry wird mangelhafte Ware nach eigener Wahl nachbessern oder ersetzen. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Vorschriften über das Wahlrecht des Verbrauchers und über die Fälle, in denen Jet Dry die gewählte Art der Nacherfüllung verweigern darf. Jet Dry trägt die zur Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, soweit das Gesetz dies vorsieht.

Schlägt die Nacherfüllung fehl, wird sie verweigert oder nicht innerhalb einer vom Kunden gesetzten angemessenen Frist abgeschlossen, kann der Kunde den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen, jeweils in den Grenzen des Gesetzes und der Ziffer 7. Keine Regelung verlangt mehr als einen Nacherfüllungsversuch, bevor diese Rechte entstehen, es sei denn, das Gesetz selbst lässt einen weiteren Versuch zu.

Gegenüber Unternehmern verjähren Ansprüche wegen Sachmängeln an neuen beweglichen Sachen zwei Jahre nach Ablieferung oder, sofern eine Abnahme erforderlich ist, nach Abnahme. Diese Frist wird nicht verkürzt. Sie gilt nicht für Ansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Ansprüche aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, arglistigen Verschweigens eines Mangels oder einer Beschaffenheitsgarantie, Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Rückgriffsansprüche nach §§ 445a und 445b BGB. Wird die Ware für ein Bauwerk verwendet und verursacht sie dessen Mangelhaftigkeit, gilt die gesetzliche Frist.

Gegenüber Verbrauchern gilt die gesetzliche Frist: zwei Jahre ab Ablieferung bei neuer Ware. Eine kürzere Frist für gebrauchte Ware gilt nur, wenn gebrauchte Ware verkauft wird und diese kürzere Frist vor der Bestellung individuell und ausdrücklich vereinbart wurde. Eine Verkürzung unter die gesetzliche Frist durch AGB wird nicht vereinbart.

Die Garantie, einschließlich einer etwaigen kostenpflichtigen Dreijahresgarantie, ergibt sich aus der mit diesen AGB veröffentlichten und im Angebot wiederholten Garantieerklärung. Sie schränkt die Ziffern 6.5 und 6.6 nicht ein. Jet Dry trägt die erforderlichen Transportkosten der gesetzlichen Nacherfüllung für Verbraucher und für Unternehmer mit Sitz in Deutschland. Ein Unternehmer mit Sitz außerhalb Deutschlands trägt die Kosten für den Transport der Ware zu Jet Dry zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Jet Dry trägt die Kosten für den Rücktransport der nachgebesserten oder ersetzten Ware an diesen Unternehmer. Diese Kostenverteilung gilt nicht, soweit das am Lieferort geltende Recht Jet Dry verpflichtet, die Kosten des Hintransports zu tragen.

Jet Dry haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von Jet Dry, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit dieser Personen beruhen.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Jet Dry nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Mittelbare Schäden und Folgeschäden, einschließlich Produktionsausfall, entgangenen Gewinns und Linienstillstands, sind nur im Rahmen der Ziffern 7.1 und 7.2 ersatzfähig. Sie sind nicht ausgeschlossen, soweit sie die typische vorhersehbare Folge der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht sind oder Ziffer 7.1 gilt.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Gleiches gilt für die Haftung wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels und aus einer Beschaffenheitsgarantie, sofern eine solche übernommen wurde.

Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Beschränkungen dieser Ziffer 7 gelten auch für deliktische Ansprüche und für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

Zeichnungen, Konfigurationsbilder, CAD-Modelle, Softwareschnittstellen und Dokumentation bleiben geistiges Eigentum von Jet Dry oder ihrer Lizenzgeber. Der Kunde erhält ein nicht ausschließliches Recht, die gelieferte Dokumentation und Gerätesoftware für Installation, Betrieb und Wartung der von ihm gekauften Anlage zu nutzen. Kopien dürfen zur internen Sicherung und Wartung angefertigt werden. Weitere Lizenzen werden nicht eingeräumt.

Der Kunde darf Gerätesoftware nicht zurückentwickeln (Reverse Engineering), soweit zwingendes Recht dies nicht erlaubt. Steuerungen von Drittanbietern unterliegen weiterhin der Lizenz des jeweiligen Drittanbieters.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss seiner Kollisionsnormen und unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

Bei Verträgen mit Unternehmern ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag Berlin, Deutschland. Jet Dry kann den Unternehmer auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen. Zwingende Gerichtsstände bleiben unberührt.

Bei Verträgen mit Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Ein Gerichtsstand zum Nachteil des Verbrauchers wird nicht vereinbart.

Bevor ein Verbraucher gebunden ist, stellt Jet Dry die nach Artikel 246a des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche erforderlichen Informationen bereit, insbesondere die wesentlichen Eigenschaften der Ware, den Gesamtpreis einschließlich Umsatzsteuer, die Lieferkosten, das Widerrufsrecht oder den Grund, aus dem es nicht besteht, sowie die gesetzlichen Mängelrechte.

Bei Fernabsatzverträgen und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen kann der Verbraucher den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen, wie in der Widerrufsbelehrung in Anhang 1 beschrieben. Anhang 1 wird vor Vertragsschluss in Textform und nach Vertragsschluss innerhalb der gesetzlichen Frist erneut auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt. Für Verbraucher in Deutschland ist das gesetzliche deutsche Muster maßgeblich.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB), einschließlich Düsenlayouts, Gehäusen oder sonstigen Positionen, die nach einer Konfiguration gefertigt werden, die kein Standard-Lagerartikel ist, sofern Jet Dry den Verbraucher vor der Bestellung klar auf diesen Ausschluss hingewiesen hat. Standardware, die Jet Dry ohne Änderung weiterverkaufen kann, bleibt widerruflich.

Wird der Vertrag über eine Online-Benutzeroberfläche geschlossen, stellt Jet Dry eine Widerrufsfunktion bereit, die mit „Vertrag widerrufen“ oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist und während der gesamten Widerrufsfrist gut lesbar und verfügbar ist. Die Funktion führt zu einer Bestätigungsseite. Jet Dry bestätigt den Eingang unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger unter Angabe von Datum und Uhrzeit des Eingangs (§ 356a BGB).

Übernimmt Jet Dry den Versand, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung erst auf den Verbraucher über, wenn der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware erhalten hat. Ziffer 4.3 gilt nicht für Verbraucher. § 475 Abs. 2 BGB bleibt unberührt.

Preise gegenüber Verbrauchern enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Ziffer 3.1 gilt nicht für Verbraucher.

Die Ziffern 6.5 und 7.2 verkürzen oder beschränken weder die gesetzlichen Mängelrechte eines Verbrauchers noch seine Ansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder nach dem Produkthaftungsgesetz. Ein Verbraucher muss keine Frist zur Nacherfüllung setzen, soweit das Gesetz dies nicht verlangt.

Eine Aussetzung von Unterstützungsleistungen wird gegenüber einem Verbraucher nicht in einer Weise eingesetzt, die die gesetzlichen Verzugsvorschriften umgeht. Es werden nur gesetzliche Verzugszinsen berechnet.

Der Ausschluss des CISG in Ziffer 9.1 entzieht dem Verbraucher nicht den Schutz, der ihm durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts gewährt wird, soweit dieses Recht nach der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 anwendbar ist.

Der Kunde ist für die Einfuhrabfertigung, örtliche Produktvorschriften und den Einsatz der Anlage im Bestimmungsland verantwortlich, sofern das Angebot nicht ausdrücklich ein bestimmtes Zertifikat oder eine bestimmte Erklärung umfasst.

Sanktions- und Exportkontrollrecht kann Jet Dry verpflichten, eine Lieferung zurückzuhalten. Jet Dry informiert den Kunden unverzüglich. Bereits geleistete Zahlungen für Ware, die rechtmäßig nicht geliefert werden kann, werden für den nicht gelieferten Teil erstattet.